Michael Hillert

Kommunale Demokratie findet nicht im Lehrbuch statt.

Sie findet statt, wenn in Wohngebieten Tempo 30 eingeführt wird und damit auch „rechts vor links“ gilt. Wenn schmale Straßen für den Radverkehr sicherer gemacht werden sollen und dafür gewohnte Parkmöglichkeiten infrage stehen. Wenn Geld für etwas fehlt, das viele für selbstverständlich halten. Oder wenn eine Regelung umgesetzt werden muss, die vor Ort niemand beschlossen hat.

Und sie findet statt, wenn Menschen darüber streiten.

Nach 24 Jahren als Bürgermeister bin ich überzeugt: Eine lebendige kommunale Demokratie braucht diesen Streit. Eine Gemeinde, in der niemand widerspricht, niemand Entscheidungen hinterfragt und niemand andere Vorstellungen formuliert, wäre keine besonders harmonische Gemeinde. Sie wäre eine politisch arme Gemeinde.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob gestritten wird.

Sondern: Wie wird gestritten – und was geschieht danach?

Demokratie bedeutet auch, Entscheidungen stehen zu lassen

In den letzten Jahren meiner Amtszeit hatte ich zunehmend den Eindruck, dass es schwieriger geworden ist, einmal getroffene Entscheidungen auch tatsächlich stehen zu lassen.

Das mag teilweise mit den finanziellen Verhältnissen zusammenhängen. Wenn die kommunalen Kassen leerer werden und Investitionen Millionenbeträge kosten, müssen Prioritäten besonders kritisch geprüft werden.

Bei meiner zweiten Wiederwahl 2018 waren für mich zwei große Aufgaben absehbar: ein neues Kinderhaus und ein neues Feuerwehrhaus. Beides war notwendig, beides würde viel Geld kosten und beides konnte nicht gleichzeitig verwirklicht werden.

Wir haben deshalb politisch priorisiert und uns dafür entschieden, zunächst das Kinderhaus anzugehen.

Damit war die Diskussion aber keineswegs beendet. Immer wieder wurde die Reihenfolge hinterfragt und versucht, das Feuerwehrhaus doch noch vorzuziehen. Beim Kinderhaus selbst kamen Grundfragen mehrfach zurück: Ist der Standort richtig? Wie groß ist der tatsächliche Bedarf? Brauchen wir wirklich acht Gruppen? Ist ein Haus dieser Größe pädagogisch sinnvoll?

Jede dieser Fragen war berechtigt.

Gerade bei einer Investition dieser Größenordnung muss gründlich diskutiert werden.

Schwierig wird es, wenn eine Entscheidung nach ausführlicher Abwägung getroffen wurde und anschließend immer wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrt.

Als ich 2026 in den Ruhestand ging, stand das Kinderhaus noch nicht. Die Planung war abgeschlossen, der Standort geklärt und der politische Wille zum Bau vorhanden. Trotzdem lagen zwischen der ursprünglichen Priorisierung und diesem Punkt viele Jahre.

Darauf bin ich nicht stolz. Und ich glaube auch nicht, dass man die Verantwortung dafür einer einzelnen Person oder einem einzelnen Gremium zuschreiben kann.

Mich beschäftigt vielmehr eine grundsätzliche Frage:

Wie lange darf kommunale Demokratie für eine Entscheidung brauchen?

Gründlichkeit ist notwendig. Neue Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden. Entscheidungen dürfen auch korrigiert werden.

Aber eine Gemeinde kann nicht jede geklärte Grundsatzfrage bei jeder neuen Gelegenheit wieder von vorne diskutieren.

Denn während man noch über die Herausforderungen von gestern spricht, warten die von morgen längst vor der Tür.

Bürgernähe bedeutet nicht, jeden Wunsch zu erfüllen

Von einem Bürgermeister wird Bürgernähe erwartet. Zu Recht.

Ich habe diese Nähe immer als einen der großen Vorzüge des Bürgermeisteramtes empfunden. Menschen kommen unmittelbar mit ihren Anliegen auf einen zu. Man kennt viele Lebensgeschichten, sieht Probleme nicht nur in Akten und erlebt, was politische Entscheidungen im Alltag bedeuten.

Doch Bürgernähe birgt auch ein Missverständnis.

Wer zuhört, kann nicht deshalb jedem zustimmen.

Ein Bürgermeister ist nicht der persönliche Interessenvertreter jedes einzelnen Bürgers. Gemeinderat und Bürgermeister müssen das Ganze im Blick behalten. Sie müssen unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen, gesetzliche Vorgaben beachten und finanzielle Grenzen berücksichtigen.

Gerade wer den Menschen nahe ist, muss deshalb manchmal Nein sagen.

Das kann enttäuschen.

Aber Bürgernähe ohne die Bereitschaft zum Widerspruch wäre keine verantwortliche Politik.

Kommunalpolitik ist kein Sport

Politische Auseinandersetzungen verändern ihren Charakter, sobald es nicht mehr um die Sache geht, sondern darum, wer gewinnt.

Dann wird aus einer unterschiedlichen Auffassung schnell ein Lager. Aus einem politischen Gegner wird ein persönlicher Gegner. Und aus einer Entscheidung wird eine Niederlage, die bei der nächsten Gelegenheit ausgeglichen werden soll.

Aber Kommunalpolitik ist kein Sport.

Es gibt keinen Schlusspfiff, nach dem einer gewonnen und der andere verloren hat.

Die Beteiligten begegnen sich wieder. Der Gemeinderat muss in der nächsten Sitzung über ein anderes Thema entscheiden. Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderäte müssen weiter miteinander arbeiten. Bürger und Verantwortliche treffen sich beim Vereinsfest, beim Einkaufen oder auf der Straße.

Deshalb gehört für mich zu einer funktionierenden kommunalen Demokratie auch die Fähigkeit, einen Streit beenden zu können.

Man darf hart um eine Entscheidung ringen.

Man darf unterliegen.

Man darf enttäuscht sein.

Aber die nächste Sachfrage verdient eine neue Diskussion – und nicht nur die Fortsetzung der alten.

Nicht alles, was im Rathaus umgesetzt wird, wurde dort beschlossen

Wenn von „den Bürokraten im Rathaus“ gesprochen wurde, habe ich oft widersprochen.

Natürlich braucht ein Gemeinwesen ein sinnvolles Maß an Bürokratie. Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar, rechtssicher und für alle nach denselben Regeln organisiert sein.

Aber kein Verwaltungsmitarbeiter hat ein Interesse daran, einen Vorgang unnötig kompliziert zu machen.

Jede zusätzliche Vorschrift, jeder weitere Nachweis und jede neue Verfahrensstufe bedeutet zunächst einmal zusätzliche Arbeit für diejenigen, die sie umsetzen müssen.

Wie sehr sich Verwaltungsaufwand verändert hat, zeigt schon ein alltäglicher Vorgang wie ein Führerscheinantrag. Was früher mit wenigen Unterlagen erledigt werden konnte, ist heute durch zusätzliche Anforderungen erheblich aufwendiger.

Ein ganz persönliches Beispiel habe ich 2024 erlebt.

Ich habe in Denton, Texas, zum zweiten Mal geheiratet. Wir landeten am 16. Dezember, legten am nächsten Tag unsere Reisepässe vor, zahlten 80 Dollar und versicherten, seit mindestens drei Monaten in keiner Ehe mehr gebunden zu sein.

Drei Tage später wurden wir von einem Richter getraut und erhielten eine Eheurkunde, die durch eine Apostille international anerkannt war.

Im Grundsatz reichte dieses Dokument auch für Deutschland.

Wir wollten zusätzlich eine deutsche Urkunde.

Dafür brauchten wir unter anderem eine beglaubigte Übersetzung der wenigen englischen Zeilen, aktuelle Geburtsurkunden, die nicht älter als sechs Monate sein durften, sowie weitere standesamtliche Nachweise.

Warum eine Geburtsurkunde nach sechs Monaten an Aussagekraft verlieren könnte, hat sich mir bis heute nicht ganz erschlossen. Vielleicht bestand die Sorge, an unserer Geburt könnte sich inzwischen etwas geändert haben.

Bis wir die deutsche Urkunde tatsächlich in den Händen hielten, verging gut ein Jahr.

Auch hier gilt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standesamts hatten sich diese Anforderungen nicht ausgedacht. Sie mussten sie anwenden.

Dasselbe gilt in größerem Maßstab für viele kommunale Aufgaben. Die gesplittete Abwassergebühr oder die Reform der Grundsteuer haben erhebliche zusätzliche Verwaltungsarbeit ausgelöst.

Beides waren keine Ideen, die in den Rathäusern entstanden sind.

Und trotzdem landet der Ärger über solche Regelungen häufig dort, wo Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmittelbar begegnen: bei der Gemeinde.

Dabei habe ich manchmal eine merkwürdige Rollenverteilung erlebt.

Abgeordnete aus Bund oder Land werden bei einem Besuch freundlich empfangen und durchaus auch hofiert. Wenn die Auswirkungen der auf diesen Ebenen beschlossenen Gesetze später spürbar werden, richtet sich der Ärger dagegen häufig gegen Bürgermeister, Gemeinderat oder Verwaltungsmitarbeiter.

Wer sich über Bürokratie ärgert, sollte deshalb auch fragen:

Wer hat die Regel beschlossen, die im Rathaus vollzogen werden muss?

Fast jede einzelne Vorschrift verfolgt für sich betrachtet ein nachvollziehbares Ziel.

Das Problem entsteht durch ihre Summe.

Was in Gesetzen und Verordnungen beschlossen wird, muss anschließend irgendwo gelesen, verstanden, umgesetzt, dokumentiert und kontrolliert werden.

Sehr oft geschieht das am Ende in den Kommunen.

Kontrolle braucht Vertrauen

Auch das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat prägt die politische Kultur einer Gemeinde.

Der Gemeinderat ist kein Parlament im Kleinen. Bundes- und Landesgesetze werden anderswo beschlossen. Der Gemeinderat entscheidet über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sie in deren Zuständigkeit liegen.

Bürgermeister und Gemeinderat haben unterschiedliche Aufgaben. Beide besitzen demokratische Legitimation.

Der Gemeinderat soll kontrollieren, hinterfragen und eigene politische Vorstellungen vertreten. Ein Bürgermeister, der nur Zustimmung erwartet, missversteht kommunale Demokratie.

Umgekehrt kann ein Gemeinderat seine Aufgabe nicht darin sehen, Verwaltungshandeln grundsätzlich unter Verdacht zu stellen oder jede politische Differenz zu einer Machtfrage zwischen Rat und Bürgermeister zu machen.

Eine Gemeinde braucht beides: Kontrolle und Vertrauen.

Vertrauen ohne Kontrolle kann naiv werden.

Kontrolle ohne Vertrauen macht gemeinsames Handeln irgendwann unmöglich.

Die Lautesten sind nicht automatisch die Mehrheit

Bürgerinnen und Bürger sollen versuchen, ihre gewählten Vertreter von ihrer Auffassung zu überzeugen.

Ich habe damit sogar gute Erfahrungen gemacht.

Bei schwierigen Entscheidungen habe ich es häufig für sinnvoll gehalten, ein Thema nicht sofort zur Abstimmung zu stellen, sondern zunächst öffentlich zu machen und eine Zeit lang „gären“ zu lassen.

Ein Beispiel war die Entscheidung über die Schließung einer zweiten Grundschule im Ort.

Solche Fragen brauchen manchmal Zeit.

Bürger sprechen mit Gemeinderäten, Argumente werden ausgetauscht, Positionen verändern sich. Und selbstverständlich darf auch ein Gemeinderat nach neuen Gesprächen oder Erkenntnissen seine Meinung ändern.

Das ist kein Zeichen von Schwäche.

Es kann Ausdruck eines funktionierenden politischen Prozesses sein.

Gleichzeitig sagt die Lautstärke einer Debatte nichts darüber aus, wie viele Menschen eine Auffassung tatsächlich teilen.

Wenige besonders engagierte Stimmen können sehr präsent sein. Viele andere Menschen können schweigen, obwohl sie eine Entscheidung richtig finden oder zumindest akzeptieren.

Daraus entsteht eine schwierige Aufgabe:

Die Gewählten sollen zuhören.

Sie sollen Argumente an sich heranlassen.

Sie dürfen ihre Meinung ändern.

Aber sie dürfen öffentliche Lautstärke nicht automatisch mit einer Mehrheitsmeinung verwechseln.

Wie einzelne Gemeinderäte den persönlichen Druck in solchen Auseinandersetzungen empfunden haben, kann ich nicht beurteilen.

Am Ende muss jedoch jeder Gemeinderat seine Entscheidung selbst verantworten können.

Politik braucht Menschen, die Fehler eingestehen können

Wer über Jahre Entscheidungen trifft, wird nicht immer richtig entscheiden.

Auch ich würde heute manches anders machen.

Manche Entscheidung war vielleicht in der Sache richtig, aber schlecht erklärt. Manchmal hätte man früher zuhören müssen. Manchmal länger. Manchmal wäre eine andere Lösung besser gewesen.

Politische Verantwortung bedeutet deshalb nicht, nachträglich jede eigene Entscheidung zu verteidigen.

Sie bedeutet auch, Fehler erkennen zu können.

Das ist allerdings leichter gesagt als getan.

Denn in einer politischen Kultur, in der jedes Eingeständnis sofort als Schwäche oder als Beweis grundsätzlichen Versagens benutzt wird, lernen Verantwortliche schnell, Fehler möglichst nicht einzuräumen.

Damit schadet eine Gemeinde am Ende sich selbst.

Wer möchte, dass politische Verantwortliche Fehler zugeben, muss ihnen auch ermöglichen, nach einem Fehler weiterarbeiten zu können.

Demokratie braucht Grenzen

Kritik gehört zu einem öffentlichen Amt.

Persönliche Herabsetzung, Bedrohung und der Versuch, einen Menschen öffentlich fertigzumachen, gehören nicht dazu.

Wer ein öffentliches Amt übernimmt, muss mehr Kritik aushalten als jemand, der nicht in der Öffentlichkeit steht.

Aber auch demokratischer Streit braucht Grenzen.

Die Würde eines Menschen endet nicht mit seiner Wahl in ein öffentliches Amt.

Und eine Gemeinde sollte nicht erst darüber nachdenken, wenn jemand unter der Belastung zusammenbricht.

Demokratie ist mehr als eine Dienstleistung

Demokratie geht alle an.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich einmischen, Fragen stellen, widersprechen und ihre Interessen vertreten.

Aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie.

Das bedeutet für mich: Es gibt einen Zeitpunkt, an dem die gewählten Vertreter entscheiden müssen.

Vorher muss ausreichend Gelegenheit bestehen, sich zu informieren und seine Meinung einzubringen. Danach kann nicht jede Entscheidung so behandelt werden, als habe die Diskussion eigentlich noch gar nicht begonnen.

Dabei halte ich Information nicht für eine reine Bringschuld von Politik und Verwaltung.

Natürlich müssen Gemeinde, Bürgermeister und Gemeinderat informieren. Sie müssen Entscheidungen erklären und nachvollziehbar machen.

Aber auch Bürgerinnen und Bürger haben eine Verantwortung.

Über wichtige kommunale Themen wurde während meiner Amtszeit im Amtsblatt, in der Tageszeitung und zunehmend über weitere Medien ausführlich berichtet. Gemeinderatssitzungen waren öffentlich, Informationen zugänglich, Diskussionen wurden geführt.

Deshalb habe ich mich manchmal schwergetan mit dem Einwand, kurz vor einer Entscheidung sei man nicht ausreichend informiert worden.

Wer mitreden möchte, muss sich auch informieren wollen.

Demokratie verlangt nicht, dass jeder jede Gemeinderatsvorlage liest.

Aber sie lebt davon, dass angebotene Informationen auch genutzt werden.

Die Gewählten müssen zuhören.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen Gelegenheit haben, sich einzubringen.

Und irgendwann müssen die gewählten Vertreter entscheiden.

Dann gehört zur Demokratie auch, eine Entscheidung zunächst zu akzeptieren – selbst wenn man sie für falsch hält.

Das schließt Kritik nicht aus. Es schließt auch nicht aus, später für eine andere Mehrheit oder eine andere Entscheidung zu werben.

Aber eine Gemeinde bleibt nur handlungsfähig, wenn nicht jede getroffene Entscheidung unmittelbar wieder zur Disposition gestellt wird.

Demokratie ist deshalb mehr als eine Dienstleistung.

Sie verlangt etwas von denen, die gewählt wurden.

Und sie verlangt auch etwas von denen, die sie gewählt haben.

Nach dem Streit muss ein Gespräch möglich bleiben

Vielleicht lässt sich meine Erfahrung aus 24 Jahren deshalb auf einen einfachen Satz bringen:

Kommunale Demokratie lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind. Sie lebt davon, dass man auch nach einem harten Streit noch miteinander arbeiten kann.

Eine Gemeinde braucht Menschen, die streiten können.

Sie braucht Menschen, die entscheiden können.

Und sie braucht Menschen, die akzeptieren können, dass ihre Auffassung nicht immer die Mehrheit findet.

Vor allem aber braucht sie die Fähigkeit, eine Auseinandersetzung irgendwann zu beenden.

Denn während man noch über die Entscheidung von gestern streitet, wartet längst die nächste Herausforderung.

Und am nächsten Morgen muss man wieder miteinander weiterarbeiten.

Fortsetzung: „Was ich jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mitgeben würde“Zur Übersicht: „Das schönste Amt – und sein Preis“